LPS - Dienstleistungen im Strahlenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Personendosismessstelle
Strahlenschutzausbildung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LPS für die Personendosismessstelle

I. Amtliche Personendosimetrie

  1. Die Personendosismessstelle der LPS (= Messstelle) stellt amtliche Dosimeter zur Messung der Personendosis gemäß § 41 (3) StrlSchV und § 35 (4) RöV und Messgeräte zur Bestimmung der Radon-222-Exposition gemäß § 95 (10) StrlSchV (= Dosimeter) bereit, gibt sie auf Anforderung aus und wertet sie aus (amtliche personendosimetrische Überwachung).

  2. Die Aufnahme von Personen in die amtliche personendosimetrische Überwachung durch die Messstelle erfolgt nur nach schriftlicher Anmeldung und der Erhebung der erforderlichen Personen- und Betriebsstammdaten. Für die Anmeldung müssen die von der Messstelle bereitgestellten Formulare verwendet und vollständig ausgefüllt werden. Die Formulare sind auf Anfrage per Fax und E-Mail oder hier erhältlich.

  3. Mit der Anmeldung von Personen zur amtlichen personendosimetrischen Überwachung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Messstelle und dem Auftraggeber auf unbegrenzte Zeit, das durch den Auftraggeber mit einer schriftlichen Abmeldung beendet werden kann.

  4. Die Bestimmung der Personendosis nach § 41 StrlSchV und § 35 RöV erfolgt grundsätzlich über den Zeitraum von einem Monat; die Bestimmung der Radon-222-Exposition nach § 95 StrlSchV über den Zeitraum von einem bis zu drei Monaten. Davon abweichende Zeiträume bedürfen der Zustimmung der für den Auftraggeber zuständigen Aufsichtsbehörde.

  5. Eine Ummeldung von Personen in einen anderen Überwachungszeitraum kann grundsätzlich nur zum turnusmäßigen Beginn des neuen Zeitraumes erfolgen.

  6. An-, Ab- und Ummeldungen von Personen müssen zwei Wochen vor Beginn des Überwachungszeitraumes schriftlich in der Messstelle vorliegen.

  7. Die Dosimeterlieferung wird von der Messstelle eine Woche vor Beginn eines Überwachungszeitraumes versendet. Die Überwachungszeiträume bei monatlicher Überwachung beginnen nach Einteilung durch die Messstelle gestaffelt zum 1., 8., 15. und 22. des Monates. Der dreimonatliche Überwachungszeitraum beginnt stets am 1. Tag eines Quartals.

  8. Die Zuordnung der Dosimeter zu den überwachten Personen und zum Überwachungszeitraum erfolgt durch die Messstelle. Eine Änderung der Personenzuordnung durch den Auftraggeber ist nur in begründeten Fällen und schriftlich möglich. Eine Verwendung von Dosimetern in einem anderen Überwachungszeitraum ist grundsätzlich nicht möglich.

  9. Der Versand der Dosimeter erfolgt auf den Postweg. Wünscht der Auftraggeber eine andere Art der Zustellung, werden ihm die Mehrkosten in Rechnung gestellt.

  10. Die Rücksendung der Dosimeter durch den Auftraggeber muss unmittelbar nach Ende des Überwachungszeitraumes erfolgen. Die Sendung muss ausreichend frankiert sein. Nicht oder unzureichend frankierte Sendungen werden von der Messstelle nicht angenommen.

  11. Die Messergebnisse stehen grundsätzlich zwei Wochen nach Rücklieferung der Dosimeter in der Messstelle zur Verfügung und werden spätestens drei Wochen nach Rücklieferung dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt. Die Ergebnisbögen eines Überwachungszeitraumes können in der Regel der Dosimeterlieferung des übernächsten Zeitraumes beigelegt werden. Reklamationen zu den zugesandten Ergebnissen (z. B. falsche Personenzuordnung o.a.) sind nur innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt möglich. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften werden die Messergebnisse personenbezogen dem Strahlenschutzregister und in vorgeschriebenen Fällen den zuständigen Aufsichtsbehörden mitgeteilt.

  12. Eine Auswertung von Dosimeterfilmen erfolgt grundsätzlich nur innerhalb von sieben Monaten nach deren Ausgabe.

  13. Die Messstelle erhebt zusätzliche Gebühren und Bearbeitungszuschläge, wenn ein erhöhter Aufwand oder zusätzliche Leistungen erforderlich sind: - Ermittlung der Dosis, wenn das Dosimeter später als einen Monat nach dem regulären Rücksendetermin bei der Messstelle eingeht. - Sofortige Ermittlung der Dosis innerhalb eines Werktages in Sonderfällen, z. B. bei Verdacht auf Überschreitung eines Grenzwertes. - Ermittlung der Dosis, wenn das Dosimeter nicht sachgemäß verwendet worden ist (z. B. Exposition des Dosimeters nicht am Körper oder außerhalb der Kassette, Manipulationen am Dosimeter oder das Dosimeter kam stark beschädigt in der Messstelle an). Die Entscheidung über eine derartige Gebührenpflicht trifft der Messstellenleiter. - Zusätzliche Postgebühren werden u. a. bei Zustellungen auf andere Art als dem Postversand und in besonderer Form sowie grundsätzlich ab der dritten Dosimeternachsendung in einem Überwachungszeitraum erhoben.

II. Personendosimetrie für Einsatzkräfte (Feuerwehr, Polizei)

  1. Für Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr, des Roten Kreuzes usw., die bei der Ausübung ihres Berufes nur gelegentlich ionisierender Strahlung ausgesetzt sein können, werden halbjährlich Personendosimeter zur Verfügung gestellt. Die Auswertung erfolgt nur im Einsatzfall. Die Dosimeter werden stets zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres ausgegeben und müssen unmittelbar nach deren Nutzung zurück geschickt werden.

III. Amtliche Umgebungsdosimetrie

  1. Die Messstelle stellt amtliche Umgebungsdosimeter zur regelmäßigen Messung der Ortsdosis gemäß § 48 (2) StrlSchV bereit, gibt sie auf Anforderung aus und wertet sie aus (amtliche Umgebungsdosimetrie).

  2. Die Aufnahme von Messungen zur Umgebungsdosimetrie erfolgt nach schriftlicher Anmeldung. Damit entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbegrenzte Zeit. Eine Abmeldung kann frühestens sechs Monate nach einer Erstanmeldung zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Der Auftraggeber teilt der Messstelle die Anzahl der überwachungspflichtigen Messpunkte mit. Die Messstelle informiert den Auftraggeber über die Anzahl der erforderlichen Umgebungsdosimeter pro Messgebiet unter Berücksichtigung zusätzlich benötigter Dosimeter zur Bestimmung der Transportdosis und des Fadings. Änderungen der Anzahl von Messpunkten müssen zwei Wochen vor Beginn des Überwachungszeitraumes schriftlich in der Messstelle vorliegen.

  3. Umgebungsdosimeter werden für einen halb- oder ganzjährigen Überwachungszeitraum ausgegeben. Die Dauer des Überwachungszeitraumes und der Wechselzeitpunkt wird durch die zuständige Aufsichtsbehörde festgelegt.

  4. Der Transport der Dosimeter erfolgt durch den Auftraggeber mittels Kurier oder einen geeigneten Paketdienst. Die Dosimeter für einen neuen Überwachungszeitraum stehen eine Woche vor dem Wechselzeitpunkt in der Messstelle zur Abholung bereit. Die Messergebnisse stehen fünf Arbeitstage nach Rücklieferung der Dosimeter zur Verfügung.

IV. Sonstige Dosismessungen

  1. Die Messstelle stellt Dosimeter zur sonstigen Messung der Personen- und Ortsdosis für jedermann bereit, gibt sie auf Anfrage aus und wertet sie aus.

  2. Die Dosimeter für einmalige Messungen werden grundsätzlich leihweise zur Verfügung gestellt; ein Kauf ist jedoch möglich.

  3. Die Messergebnisse werden spätestens drei Wochen nach Rücklieferung dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt.

V. Andere Dienstleistungen

  1. Zusätzlich zum schriftlichen Versand der Messergebnisse können Ergebnislisten auf elektronischem Wege als E-Mail oder auf Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Die Messstelle übernimmt jedoch keine Haftung für Datensicherheit.

  2. Personenbezogene Auskünfte aus der Persondosis-Datenbank werden ausschließlich auf schriftliche Anforderung an die betreffende Person selbst, den Auftraggeber der Messungen und dem zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung erteilt. Anderweitige Auskünfte erfolgen nur mit schriftlicher Zustimmung der betreffenden Person. Auskünfte aus der Persondosis-Datenbank sind grundsätzlich gebührenpflichtig.

  3. Andere Messungen mit aktiven Dosimetern zur Bestimmung der Ortsdosisleistung, gammaspektrometrische insitu Messungen und Messungen mit aktiven Radonmesssystemen sowie fachliche Beratungen sind auf Anfrage möglich und gebührenpflichtig.

VI. Allgemeine Regelungen für alle Dosimeterangebote

  1. Die Gebühren für alle Leistungen der Personendosismessstelle sind in der Gebührenordnung festgelegt. Die Gebührenordnung ist Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.

  2. Die Gebühren der Messstelle sind mehrwertsteuerfrei.

  3. Der Versand der Dosimeter erfolgt auf Risiko des Auftraggebers. Zusätzliche Dosimeterverpackungen sind Eigentum der Messstelle und müssen vom Auftraggeber für die Rücksendung der Dosimeter wieder verwendet werden.

  4. Personen- und Ortsdosimeter für die regelmäßige Überwachung müssen grundsätzlich käuflich und in ausreichender Menge erworben werden. Für Messungen mit wiederverwendbaren Thermolumineszenz-Detektoren (TLD) sind pro überwachter Person bzw. pro Messpunkt zwei TLD-Systeme (Detektoren bzw. Dosimeter) im Wechsel erforderlich. Wird die Überwachung für die Person bzw. den Messpunkt eingestellt, verbleiben beide TLD-Systeme grundsätzlich in der Messstelle und können bei Wiederaufnahme durch den Auftraggeber erneut genutzt werden.

  5. Defekte oder verlorene wiederverwendbare TLD-Systeme bzw. -Komponenten müssen vom Auftraggeber durch den Kauf neuer ersetzt werden. Als verloren gilt ein TLD-System, wenn es nicht sechs Monate nach dem regulären Rücksendetermin in der Messstelle eingetroffen ist. Als defekt gilt ein TLD-System, wenn durch Beschädigung oder Kontamination die Ermittlung der Dosis nicht mehr möglich ist. Die Entscheidung darüber trifft der Messstellenleiter.

  6. Die Rechnungslegung für regelmäßige monatliche Leistungen der Messstelle erfolgt grundsätzlich alle zwei Monate. Die Gebühren für den Kauf von Dosimetern werden mit den Leistungen für Bereitstellung, Versand und Auswertung in Rechnung gestellt. Die Rechnungslegung für einmalige Leistungen der Messstelle erfolgt mit der Lieferung.

  7. Nicht getragene oder nicht fristgemäß abgemeldete Dosimeter werden dem Auftraggeber in vollem Umfang in Rechnung gestellt.

  8. Rechnungen sind vom Auftraggeber fristgemäß und ohne Abzüge zu begleichen. Kommt er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, wird mit der dritten Mahnung die Aufsichtbehörde informiert. Zehn Tage nach Zustellung der Mahnung wird die Belieferung mit Dosimetern eingestellt.

  9. Die Messstelle haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch die Verwendung ihrer Dosimeter entstehen (Ausschluss der Produkthaftung). Die Entscheidung über die Verwendung von geeigneten Desinfektions- bzw. Sterilisationsverfahren bei der Anwendung von Fingerringdosimetern im medizinischen Bereich obliegt dem Auftraggeber auf der Grundlage von Empfehlungen der Messstelle.

  10. Diese AGB treten am 1. Juli 2004 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die AGB der Messstelle für Personendosimeter, Umgebungsdosimeter und zusätzliche Dienstleistungsangebote, jeweils vom 1. April 2002, ihre Gültigkeit.

Allgemeine Bestimmungen zur Leistung der LPS für Strahlenschutzkurse und Lehrveranstaltungen

  1. Die Kursteilnahme gilt als vereinbart, wenn die unterschriebene Teilnahmeerklärung bis zum genannten Rücksendetermin bei der LPS vorliegt. Bei verspätetem Eintreffen erlischt der Anspruch auf die Teilnahme an dem Strahlenschutzkurs zu dem gewünschten Termin. Eine nochmalige Bestätigung der Teilnahme durch die LPS erfolgt grundsätzlich nicht.

  2. Der Kursteilnehmer stellt der LPS seine persönlichen Daten in dem geforderten Umfang zur Verfügung und erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten gespeichert werden. Die LPS verpflichtet sich, die persönlichen Daten der Kursteilnehmer ausschließlich intern sowie zum Zweck der Erstellung der amtlichen Bescheinigung für die erfolgreiche Kursteilnahme zu verwenden.

  3. Die Kursteilnahme kann bis zu 14 Tage vor Kursbeginn kostenlos storniert werden. Die Abmeldung muss schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) erfolgen. Bei einer späteren Abmeldung sind 50% der Kursgebühr, bei Nichterscheinen zur Veranstaltung oder vorzeitigem Beenden der Teilnahme ist die volle Kursgebühr zu zahlen.

  4. Die LPS behält sich vor, Kurse zu verschieben oder aus Gründen abzusagen, die sie nicht selbst zu vertreten hat, z.B. Erkrankung von Dozenten, Nichterreichen der notwendigen Teilnehmerzahl u.ä. Der angemeldete Teilnehmer wird in diesen Fällen spätestens eine Woche vor dem geplanten Kursbeginn schriftlich benachrichtigt. Die LPS bemüht sich, Ersatztermine anzubieten. Dabei ist dem Teilnehmer frei gestellt, einen der angebotenen Ersatztermine wahrzunehmen oder sich die bereits gezahlte Teilnahmegebühr erstatten zu lassen. Sollte kein alternativer Kurstermin angeboten werden können, wird die Teilnahmegebühr vollständig zurückgezahlt. Weitergehende Ansprüche seitens der Teilnehmer, insbesondere Schadensersatzansprüche aller Art sind ausgeschlossen.

  5. Die Teilnahme am Strahlenschutzkurs ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn die Kursgebühr in voller Höhe bis zum Kursbeginn auf dem benannten Konto der LPS eingegangen ist.

  6. Bei Zahlungen von ausländischen Banken bzw. Kreditinstituten sind anfallende Bankgebühren vollständig vom Teilnehmer zu tragen.

  7. Die erfolgreiche Teilnahme am Kurs wird durch eine Bescheinigung bestätigt, wenn der/die Teilnehmer/in regelmäßig am Kurs und erfolgreich an einem Kenntnisnachweis teilgenommen hat. Bei Versäumnis von ausgewiesenen Lehrveranstaltungen kann ein Teilnehmer vom Kenntnisnachweis ausgeschlossen werden.

  8. Die Bescheinigung wird nur persönlich und nicht an Dritte übergeben.

  9. Das nachträgliche Ausstellen von Duplikaten der Bescheinigung erfolgt nur auf schriftliche Anforderung (auch per Fax oder E-Mail). Für Ausstellung eines Duplikates wird eine Gebühr von 35,00 € erhoben, die vor der Zusendung per Überweisung zu entrichten ist.

  10. Die Lehrmaterialien oder Teile davon dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der LPS nicht reproduziert werden.

  11. Die LPS haftet nicht für den Verlust oder den Diebstahl von Gegenständen, die von Teilnehmern mitgebracht wurden.

  12. Alle Kurse werden nach geltendem Strahlenschutzrecht sowie dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt. Für erteilte Auskünfte oder die Verwertung erworbener Kenntnisse übernimmt die LPS keine Haftung. 

  13. Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.

Der Gebührenrahmen für die Strahlenschutzkurse ist in § 1, Abs. 1 der Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug der Strahlenschutzverordnung – Strahlenschutzkostenverordnung – vom 18. Dezember 2001 (GVOBl. S. 628) festgelegt. Die Stornierungskosten werden gemäß Verwaltungskostengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 04. Oktober 1991 erhoben.

Stand: August 2016